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20.01.2016, 23:44 Uhr | Sabine Weiler
Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion 2016
CDU-Gemeinderatsfraktion kommentiert den Haushalt der Gemeinde Forbach
Guido Wolf, der CDU Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten hat in seinem Weihnachtsbrief geschrieben, dass wir viele Herausforderungen angepackt und klare Signale gesetzt haben. Weiter spricht er davon, dass wir Zukunftschancen eröffnen, die Substanz schaffen, statt welche zu verbrauchen, um uns mit richtigen Konzepten wieder voranbringen.
Haushaltsberatungen im Gemeinderat Forbach. Foto: Christiane Lang
Forbach - Was im größeren Rahmen hoffentlich für unser Land gilt, sollte auch in unserer Gemeinde Richtschnur des Handelns sein. Die Wahrheit von gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir von ausgeglichenen Haushalten mit Gestaltungsspielraum für die positive Gemeindeentwicklung gesprochen haben, möge meine und unsere Hoffnung für Morgen sein.

Ungläubig reiben wir alle uns die Augen, waren es noch vor wenigen Jahren Möglichkeiten durch Finanzmittel, die Träume in den Bereich des Möglichen treten ließen, die heute angesichts ausbleibender Einnahmen und enorm anwachsender Ausgaben wie Seifenblasen zerplatzen. Wir können und wollen angesichts der veränderten Situation nicht nach einfachen Antworten suchen, wir werden genau hinsehen, um zu verstehen, warum wir heute auf einen anderen Boden der Realität gelandet sind. Warum nach 14 erfolgreichen Jahren es nun wieder erforderlich sein wird, eine Kreditaufnahme von über 900 000€ vorzusehen.

Gründe für die verschlechterte Finanzsituation sind vielfältig: geringerer Einschlag im Gemeindewald, massiv erhöhte Mittel für die Feuerwehr, höhere Straßenunterhaltungsmittel, mehr Personal bei der Gemeinde, auch sonst höhere Unterhaltskosten z.B. für Gebäude.

Aus der einst prall gefüllten Schatzkiste sind deutlich weniger Einnahmen zu erwarten. Aus unserem Wald, geschuldet schwankenden Holzerlösen und geringerer Hiebsätze, wird nun nur noch ein Überschuss von 357.900 € zu erwarten sein.

Frau Bürgermeisterin Buhrke sprach angesichts der schwierigen Finanzlage von einer notwendigen Abwägung zwischen Muss- und Kann- Aufgaben. Wir, die CDU Fraktion, möchten dies um eine klare Zeitschiene erweitert wissen. Heute zu entscheiden, was dringend und unumgänglich ist, für morgen zu planen, was getan werden soll, um Vernünftiges zu erhalten und auf übermorgen das zu verweisen, was im Bereich des Möglichen, aber auch mit viel Ungewissem behafteten liegt.

Bei der Planung der Sporthalle wurden viele Sporttreibende der Gemeinde überrascht vom klaren und fast einstimmigen Votum des Gremiums gegen den Hallenneubau. Waren es doch Stimmen, aus Rathaus und Gemeinderat, aber auch von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die zuversichtlich stimmten, das Großprojekt mit Hilfe verschiedener Fördermittel aus eigener Kraft zu stemmen. Und nun folgt trotz stetig wachsenden Bedarfs an Hallensportmöglichkeiten, diese Kehrtwende?! Sie wurde notwendig, weil eine vernünftige und realistische Finanzierung nicht mehr möglich erscheint und Forbach mit seiner immensen Größe von über 131 km2 und seinen vielen Teilorten größere und andere Herausforderungen hat als kompakte Gemeinden in ähnlicher Größe.

Nicht nur bei der Sporthalle, auch bei allen anderen Hallen muss heute ein tragbares Sanierungskonzept auf Basis von Nutzung und räumlichen Möglichkeiten erstellt werden. Es ist wichtig, damit alle Nutzer die vorhandenen Möglichkeiten kennen und so den gegebenen Rahmen für die Sport-treibenden Vereine annehmen. Die Kosten für eine Ertüchtigung sind schon relativ genau bekannt. Hier müssen zwischen 2,6 Mio. € und 3,55 Mio. € bei der Sporthalle voranschlagt werden.

In Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Sporthalle muss auch die Zukunft der Murghalle betrachtet werden. Der Flachdachbau aus den frühen 70er Jahren hat einen offenkundig hohen Sanierungsbedarf. Das ursprüngliche Kurhaus wird zu unterschiedlichen Anlässen gebraucht und die ehemalige Hausmeisterwohnung soll in Zukunft auch anerkannten Asylanten als Bleibe dienen. Hier muss im Schulterschluss mit allen hauptsächlichen Nutzern und dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung nach einem Weg gesucht werden, der eine vernünftige Belegung ohne größere und weitere Belastung der Anwohner ermöglicht. Bereits 2016, ohne besonderes Augenmerk auf eine große Sanierungsmaßnahme eines gemeindeeigenen Gebäudes sind 585.500 € für die Unterhaltung von Gebäuden, Grundstücken und baulichen Anlagen vorgesehen. Hier besteht oft die bloße Notwendigkeit, Instandhaltungsmaßnahmen an den vielen Einrichtungen der Gemeinde vorzusehen.

Die CDU sieht hier und auch über alle anderen Vorhaben der Gemeinde das Planungsziel, Forbach als attraktive Pendlergemeinde zu ertüchtigen. Die CDU wird hier geeignete Konzepte erarbeiten, die die Wirtschaftskraft fördern, die vielen attraktiven Vereine einbinden, gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten aufzeigen und Rahmenbedingungen schaffen, die den Zuzug von neuen Einwohnern begünstigen. Um für weitere Vorhaben in der Gemeinde planen zu können fordert die CDU nun endlich eine Grundsatzentscheidung über den Erwerb des Wolfsheckareals.

Wir sehen die Gefahr, dass andere wichtige Vorhaben sonst weder heute noch morgen angegangen werden können, solange hier keine abschließende Entscheidung auf dem Boden realistischer Einschätzungen getroffen wurde. Daher möchten wir Sie, Frau Bürgermeisterin Buhrke bitten, hier sehr bald in dieser Frage eine mutige und ehrliche Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen.

Es bedarf in der Tat eines großen Masterplans, um zukünftig die Fortentwicklung Forbachs am Machbaren zu orientieren. War noch 2014 das Rechnungsergebnis des Haushalts in ähnlicher Höhe, so konnte auf eine Entnahme der allgemeinen Rücklage vollständig verzichtet werden. Mehr noch, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von knapp 1,9 Mio. € wurde erreicht. Bis heute schrumpfte die allgemeine Rücklage auf 1,4 Mio. €, diese wird 2016 nochmals um die Hälfte dezimiert werden auf einen prognostizierten Stand vom 700.000€ zum Jahresende. Die Kreditaufnahme von 924.000 € sei hier nochmals erwähnt. Mit dieser Kreditaufnahme geht ein deutlicher Anstieg der Prokopfverschuldung einher, so dass wir zum Jahresende von 379 € ausgehen müssen.

Doch Sparen als Gebot der Stunde ist in Anbetracht unglaublich hoher Erfordernisse nicht mehr ausreichend und möglich. Viele Bereiche, deren finanzieller Aufwand im „normalen“ Maß als machbar angesehen wurde, entpuppten sich als Herkulesaufgabe. Werte Kollegen, nein, es ist nicht tröstlich zu wissen, dass Investitionen in Wasser oder Abwasser dauerhaft den Gemeindehaushalt nicht belasten. Hier und heute muss erkannt werden, dass die 3,8 Millionen Euro, die im Wasserbereich investiert werden müssen Gebührenfinanziert sind und somit für jeden einzelnen Einwohner in Geldbeutel schmerzlich spürbar werden. Wir sind gehalten, diese notwendigen Investitionen in verträglichem Maß unseren Einwohnern zuzumuten und genau hinzusehen, was heute getan werden muss und was vielleicht morgen erst notwendig werden kann. Noch vor einem Jahr konnten wir nicht ahnen, dass Krieg und Verfolgung dazu führt, dass so viele Menschen in ihrer Not bei uns eine neue Bleibe suchen. Auch hier nach Forbach sind viele gekommen, sind angenommen worden und haben große Hilfsbereitschaft erfahren. Nicht alle werden hier bleiben, aber diejenigen, die für sich und ihre Familie hier eine Zukunft sehen, benötigen Wohnraum. Mehr noch als Hilfe und Raum wird notwendig sein, diese Menschen hier zu integrieren. Ihnen vom Kleinkind bis zum älteren Erwachsenen eine neue Heimat, sinnvolle Beschäftigung und sprachliche Fähigkeiten zu vermitteln, wird eine große Herausforderung sein, heute, morgen und übermorgen.

Unsere Kindergärten erfahren in diesem Jahr eine Zuwendung von netto –also nach Abzug der Kindergartengebühren- von 547.800€. Eine hohe Summe, die gerechtfertigt ist, denn unsere Kindergärten sind mit ihrem Angebot von Regelbetreuung über verlängerte Öffnungszeiten bis hin zur Ganztagsbetreuung und Krippenangeboten bestens aufgestellt und bieten so jungen Familien attraktive Betreuungsmöglichkeiten, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben gut ermöglichen.

Auch die Ausgaben für die Klingenbachschule sind trotz Kooperation mit der Schule Weisenbach auf 257.600 Euro angestiegen. Die Ganztagsbetreuung der Schüler erfährt guten Zuspruch und muss weiter gefördert werden. Wichtig ist eine moderne und zeitgemäße Ausstattung, hier braucht die Schule eine Erneuerung der EDV, auch um Kurse der Volkshochschule zu ermöglichen. Handlungsbedarf sehen wir auch dringend bei der Ferienbetreuung. Diese fand im vergangenen Jahr auf Grund einer zu geringen Nachfrage nicht statt. Allerdings haben berufstätige Eltern nur selten so viel Urlaub, um die Schulferien komplett abdecken zu können. Deshalb meinen wir, dass, eine Kooperation zwischen unserer Gemeinde und der Gemeinde Weisenbach ein denkbarer Lösungsansatz wäre.

Bei einer Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg wäre es möglich im jährlichen Wechsel der durchführenden Einrichtungen die Betreuung für beide Kommunen anzubieten. Wir möchten daher die Verwaltung beauftragen, hier Möglichkeiten und Rahmenbedingungen auszuloten, um schnellstens für betroffene Eltern eine gute Lösung anbieten zu können. Hier besteht rascher Handlungsbedarf, nicht erst morgen, sondern heute. Die Problematik der Ferienbetreuung wird in der heutigen Sitzung behandelt. Viel zu spät, zumal angedacht ist, eine Fachkraft zur Betreuung zu suchen. Eltern brauchen frühzeitig im Schuljahr eine Perspektive, um für ihren Nachwuchs im Kindergarten oder der Grundschule eine Lösung zu haben. Die Ausgaben für die größte Bevölkerungsgruppe, den Senioren, stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Gerade einmal 9.000€ sind als Ausgaben vorgesehen. Der Generationentreff, einst hoffnungsvoll mit einigen engagierten Personen als Begegnungsstätte gestartet, wurde fast unbemerkt beendet. Da stimmt es zuversichtlich, dass das Altenwerk unter neuer Regie großen Zustrom hat. Auch die Seniorengruppen - und Betreuungsangebote der Sozialstation sind hilfreiche Möglichkeiten, die alte und kranke Mitmenschen unterstützen.

Wenn wir nicht ausschließlich für Senioren Gelder verwenden, so sollen und müssen wir bei den allgemeinen Ausgaben, wie beispielsweise bei der Straßenunterhaltung, unser besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der älteren Menschen lenken. Hier hat der Gemeinderat in der Vergangenheit mit der Art und Weise der Sanierung der Hauptstraße einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Von ganz besonderer Bedeutung nicht nur für unsere Senioren ist das Kreiskrankenhaus in Forbach. Ohne direkte Möglichkeit der Einflussnahme aber mit direkter Auswirkung auf die hiesige Bevölkerung ist die Entwicklung der Klinik von großer Bedeutung. Wir möchten Sie, Frau Bürgermeisterin Buhrke daher bitten, in regelmäßigen Abständen das Gespräch mit den Verantwortlichen des Klinikums zu suchen, um alles zu ermöglichen, was die Entwicklung des Hauses günstig beeinflussen kann. Die CDU Fraktion kann sich hier auch weiterhin vorstellen, für eine Entzerrung der angespannten Parkraumsituation das Haus Hauptstraße 82 abzureißen und im Zusammenhang mit einer dringend notwendigen Umgestaltung des Schulhofes auch einige Mitarbeiterparkplätze für das Klinikpersonal anzubieten.

Der Gehweg entlang der Friedrichstraße von der Brücke bis zum Krankenhaus ist für Personen, die mit Gehhilfen, im Rollstuhl oder im Kinderwagen unterwegs sind ein erhebliches Handicap. Bei der Fortführung der Sanierung „Hauptstraße“ im Bereich Klingenbach, bei der die Verwaltung zunächst nach geeigneten Fördertöpfen Ausschau halten wird, wird der Verbesserung des Gehwegs eine besondere Bedeutung zukommen. Im Bereich der Straßenunterhaltung fällt darüber hinaus auf, dass trotz erheblicher Investitionen im Bereich der Straßenbeleuchtung, um Energiekosten zu senken, davon auszugehen ist, dass diese noch um 2.000€ ansteigen auf 93.900€. Manche Ausgaben haben mehr oder weniger unbemerkt einen breiten Raum im Verwaltungshaushalt eingenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Montanabad erwirtschaftete über Eintrittsgelder gerade einmal 20% der laufenden Kosten. Forbach leistet mit der Unterhaltung eines Freibades seit vielen Jahren einen großen Beitrag zur Attraktivität unserer Wohngemeinde. Doch vieles, was kostet, wird erst dann gesehen, wenn „Not am Mann“ ist. Unsere Brücken, einst gebaut in Zeiten, in denen wenig Verkehr die Bauwerke belasteten. Damals sind die Männer auf ihren Mopeds, wie Kreidler Florett oder Honda Dachs mit Axt und Kettensäge auf dem Gepäckträger in den Wald gefahren, um Brennholz zu holen. Nur wenige, noch dazu kleinere Langholzfuhrwerke befuhren die Wege, um das Holz zu ernten. Der Verkehr nahm enorme Ausmaße an, der Zahn der Zeit nagt an den Bauwerken aus Stahlbeton und bringt laufend mehr Korrosionsschäden hervor, die Brücken sind diesen Belastungen immer weniger gewachsen. Daher muss geprüft werden, wo die Stabilität ausreicht und wo schnellstens gehandelt werden muss, um Schlimmes zu verhindern. Die Höhe des Investitionsbedarfs momentan genau zu benennen, scheint unmöglich, dennoch sind große Summen anzunehmen.

„Not am Mann“ ist wohl auch bei der Feuerwehr. Wir waren überrascht, welch hoher finanzieller Bedarf bei der Feuerwehr geltend gemacht wurde, waren die Verantwortlichen doch in ständigem Dialog mit der Gemeinde. Dass wir im Feuerwehrhaus Forbach mit dem Standort am oder besser über dem Sersbach mit erheblichen Kosten zu rechnen hatten, war keine Überraschung. Dass jedoch ein Fahrzeug das Budget deutlich überstieg, war dann doch unerwartet.

Natürlich sind Ausgaben an die Feuerwehr notwendig und sinnvoll. Jedoch hier von 100.000 € jährlichen Ausgaben in der Zukunft auszugehen, finden wir gewagt. Wir würden uns wünschen, ähnlich wie bei der Wasserversorgung, wo es um lebensnotwenige Qualität der Versorgung geht, stets jährlich zu hinterfragen was heute getan werden muss und welches mit gutem Gewissen auch auf morgen verwiesen werden kann. Wir regen an, wie in manch anderen Kommunen praktiziert, einen unabhängigen Sachverständigen zur Beratung des Feuerwehrbudgets hinzuzuziehen.

Wir freuen uns darüber, dass Frau Bürgermeisterin Buhrke unsere Forderung nach einer besseren und schnelleren Internetversorgung für Forbach nachkommen wird. Die Breitbandversorgung hat überlebensnotwendigen Charakter für unsere Gemeinde. Um kleineren und vielleicht auch größeren Betrieben an diesem Standort das Überleben zu sichern, ist eine schnelle Internetverbindung unausweichlich. Wir wollen den Ausbau angemessen und dennoch zügig voranbringen, um unserem Ziel einer attraktiven Gemeinde für Pendler näher zu kommen. Die im Haushalt dafür vorgesehenen 70.000€ sind ein erster notwendiger Schritt. Bei der Außendarstellung hat die Gemeinde erheblichen Nachholbedarf. Statt in Geplänkeln über Zuständigkeiten und der Suche nach Verantwortlichen wünschen wir uns einen deutlich besseren Dialog zwischen Gewerbetreibenden, Beherbergungsbetrieben und Gaststättenbesitzern. Wir müssen an einem Strang ziehen, die Rahmenbedingungen, soweit von der Verwaltung positiv beeinflussbar, müssen verbessert werden, damit dem Sterben von Ladengeschäften, Betrieben und Gasthäusern entgegen gewirkt wird. Eine neue, ansprechende Homepage mit Verlinkungen zu Unterkünften und dem, was den Gast hier außer der guten Luft erwartet, muss endlich erstellt werden. Die Partnerschaft mit Montemaggiore geriet leider arg ins Stocken. Wenn in Italien Bürgermeister sich dies ans Revers heften, sollte Städtepartnerschaft hierzulande nicht allein von ehrenamtlichen oder Vereinsschultern getragen werden. Es braucht eine Person in der Verwaltung, die als Ansprechpartner unterstützt und koordiniert, damit Partnerschaft auch gelebt werden kann.

Hinter all diesen Investitionen müssen andere Vorhaben zurückstehen. Allerdings darf es nicht passieren, dass wir von dem Anspruch zurückweichen, eine lebendige, vielseitige und moderne Gemeinde über alle Generationen sein zu wollen.

Viele offene Fragen beschäftigen die Menschen hier in Forbach mehr denn je. Auf die meisten findet man keine Antwort im Haushaltsplan. Es ist still geworden um die Planung für ein Pflegeheim, die Erweiterung des Pumpspeicherwerks, auch um das integrierte Managementverfahren und die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Nationalpark. Wohin sind all die guten Ideen fähiger Köpfe, die Forbach einen gelungenen Start in die Zukunft ermöglichen wollen, E- Mobility, Tagungshotel an der Talsperre, Wohnmobilstellplatz und E-Bike Ladestationen an Straßenlampen sind nur einige Schlagworte. Viele Einwohner vermissen Bürgergespräche als Quelle der Information und des Meinungsaustauschs.

Bei aller Unterschiedlichkeit im Rat, möchte ich doch jedem unterstellen, dass er bereit ist, das Beste zu geben, dass Forbach lebens- und liebenswerte Gemeinde ist und bleibt; heute, morgen und auch übermorgen. Félix Faure, der siebte Präsident unseres Nachbarlandes Frankreich, sagte einmal über politisch Andersdenkende: „Man muss sich von einem politischen Gegner nicht unbedingt mit einem Fußtritt verabschieden, wenn man es mit einem Händedruck tun kann.“ Meine sehr verehrten Ratskollegen, ich möchte, dass wir alle Respekt vor der Meinung des Anderen haben, dass unsere Entscheidungen geachtet werden, als Notwendigkeit begriffen und als Konsens gesehen werden.

Abschließend danke ich namens der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einschließlich des Bauhofes für ihre gute Arbeit, ich danke ganz besonders Ihnen, Herr Spinner und Ihren Mitarbeitenden für die Vorbereitung des 285 Seiten starken Plans, danke den Herren Amtsleitern Dietrich und, erst neu im Amt, Herrn Hauptamtsleiter Brugger mit ihrem Team für die stets gute Sachinformationen ,aber auch Ihnen, Frau Bürgermeisterin Buhrke, für Ihre Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Den anderen Fraktionen und der Gemeinderätin der Grünen ein Dankeschön für die gute und freundliche Zusammenarbeit.

Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Planungswerk 2016 in allen Bereichen zu und wünscht allen hier und in der Gemeinde ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.
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