Neuigkeiten
18.01.2017, 10:56 Uhr | Sabine Weiler
Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion 2017
Fraktion kommentiert den Haushalt
Der Haushalt für 2017 fällt zum Vorjahr um 600.000 Euro auf 15,6 Mio. Euro kleiner aus. Erstmals wurden die Inhalte, was die Ausgabenplanung anbelangt, nicht mit den Gemeinderäten in einer Klausur beraten, sondern dem Gemeinderat vorgestellt. In der Kürze einer Sitzung kann es nicht gelingen, über Inhalte ausreichend zu beraten. Daher hat die CDU bereits in der Oktobersitzung eine Klausurtagung zum Haushalt angefragt. Dem wurde nicht entsprochen.
Ein dickes Werk: Der Haushalt von Forbach.
Forbach - Nun, Frau Bürgermeisterin Buhrke, Sie nutzten die Haushaltsrede nach fast dreijähriger Amtszeit noch immer dazu, die schwierige Finanzlage mit angeblichen Fehlern und falschen Sparzwängen unter der Regie des damaligen Gemeinderates, Bürgermeister und Verwaltung zu rechtfertigen.

Da Einiges mehr zu den Ausgabenplänen der Gegenwart kritisch anzumerken ist, belasse ich es bei einem kurzen Rückblick der Errungenschaften für Forbach, die jeweils ohne Nettoneuverschuldung realisiert wurden.

Hier sind unter anderem zu benennen die neuen Abwasseranlagen der alten Ortsteile, die Sanierung der Kindergärten, die Ertüchtigung der Kläranlage Niederwiese, der Kunstrasen für das Eulenfelsenstadion oder beispielsweise die Ortsdurchfahrten Bermersbach und Langenbrand. Hierzu wurden erfolgreich einige Fördermittel beantragt und eingesetzt, wie Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder das Landessanierungsprogramm und beim Sportplatz ebenfalls die Förderung des Badischen Sportbundes.

Im letzten Jahr verstarb mit Lothar Späth ein erfolgreicher Unternehmer und ehemaliger Ministerpräsident unseres Landes. Aus dem Mund der als „Cleverle“ bekannten Persönlichkeit stammt das Zitat: „Sie glauben gar nicht, wie leicht sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat.“

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte diesem Haushalt gutgetan, hätte man dieses beachtet. Die CDU hat in den vergangenen beiden Jahren die Haushaltsrede stets dazu genutzt, neben Vernunft und Augenmaß bei den Ausgaben auch sparsames Wirtschaften anzumahnen. Daher könnten einige Passagen der Reden aus den vergangenen Jahren hier direkt unverändert übernommen werden, ohne an Aktualität einzubüßen.

Natürlich ist ein anderer Parameter bei der Finanzlage von großer Bedeutung. Wichtig ist, welche Eigenmittel, also Steuereinnahmen oder Zuführungen vorhanden sind, um die geplanten Investitionen des Vermögenshaushalts zu decken. Diese Einnahmen reichen aber wiederholt nicht aus, weshalb wir erneut gezwungen sein werden, hierfür einen Kredit von fast einer halben Million Euro aufzunehmen. Hinzu kommt eine Entnahme der Rücklagen um 573 000€, welches dazu führt, dass wir zum Jahresende 2017 nur noch über 677 000€ als „Notgroschen“ verfügen werden.

Ein Großteil der 72% der Ausgaben des Vermögenshaushalts sind für eine Nachfinanzierung des Feuerwehrgerätehauses, der Sanierung von fünf Brücken und neuen Heizungen für die Festhalle Gausbach und das Haus des Gastes vorgesehen. Den Löwenanteil machen die Sanierungen der Brücken mit 800 000€ aus. Hier beantragt die CDU Fraktion, zu prüfen, ob alle fünf Brücken sofort und umgehend saniert werden müssen.

Dafür würde vielleicht ein kleiner finanzieller Spielraum für eine Straßensanierung entstehen. Die CDU Fraktion und eine breite Ratsmehrheit sprachen sich dafür aus, regelmäßig eine Straße umfassend zu sanieren und nicht nur, wie im Haushalt vorgesehen, für allgemeine Straßensanierung 100 000 € vorzusehen. Zur Freude der Anwohner und der übrigen Einwohnerschaft ist die Hauptstraßensanierung abgeschlossen. Wir finden, dass diese Ausbauvariante mit einem Mix aus Pflaster und Asphalt eine deutliche Verbesserung für die Anwohner darstellt und meinen, dass die Gestaltung dem historischen Ortskern einen schönen Charakter verleiht und gleichzeitig modernen Belangen einer wichtigen Ortsstraße genügt.

Eine vernünftige zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr trägt zur Sicherheit unseres Ortes bei. Seit vielen Jahren sind hoch motivierte Männer und auch einige Frauen im Einsatz, uns im Notfall zu helfen. Immer schon melden die Kommandanten den zukünftigen Bedarf an. Hier alleine den ehrenamtlich hoch engagierten Kameraden die Aufgabe zu überlassen, welche Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung unserer Gemeinde angemessen und ausreichend ist, halten wir aber für gewagt. Nicht ein Blick in den Gemeindehaushalt und Sparwille der Wehren soll dazu führen, auf den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses zu verzichten und damit 280 000€ weniger an Ausgaben vorzusehen, sondern hierfür muss Raum für Fach- und sachkundige Beratung gegeben werden. Dennoch gilt der Feuerwehr hierfür unser herzlicher Dank. Wir beantragen deshalb erneut, einen Feuerwehrsachverständigen hinzuzuziehen, der den Gemeinderat berät, welche Ausgaben notwendig und angemessen und welche Ausstattungen möglicherweise entbehrlich wären, weil sie vielleicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Gemeinde vorrätig wäre. Klar umschriebene Beauftragung würde die Ausgabenplanung vereinfachen und verbessern und damit Gemeinde und Feuerwehr von Verwaltungsaufgaben entlasten.

Bereits für 2018 steht erneut die Anschaffung eines Fahrzeugs für 250 000 € im Raum. Ein hundertprozentiges Sicherheitsgefühl wird auch eine maximal ausgestattete Feuerwehr nicht vermitteln können.

Die wenigen Spielräume, die der Haushalt 2017 ermöglicht lassen leider keine Wunschlisten mehr zu. Dennoch, Frau Buhrke, sie verwenden in Ihrer Rede mehrfach den Begriff „Lebens- und Wohnqualität“. Diese zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern ist sicherlich das Anliegen des gesamten Gremiums. Dazu zählt, neben der Feuerwehr und der Trinkwasserversorgung unseres Erachtens auch das Ortsbild. Leider ist auch mit Einsatz des Mähroboters es noch nicht gelungen, viele ortsnahe Landschaftsflächen zu pflegen. Hier ist nicht der Gemeindebauhof gefordert, sondern zunächst sind es die Eigentümer, die zur Pflege angehalten werden sollten. Nicht alleine die ortsumspannenden Wiesen sind mitunter vernachlässigt, sondern einige Bereiche mitten im Dorf hätten eine liebevollere und ordentliche Gestaltung verdient, damit nicht nur Gäste, sondern auch Einwohner hier gerne verweilen. Hier wünschen wir uns an einigen Stellen Verbesserung der Reinigungs- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Zur Pflege der Kinderspielplätze veranschlagt der Haushaltsentwurf 3200 Stunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind mehr als zwei Vollzeitbeschäftigte im ganzen Jahr arbeiten. Dies zeigt eindrücklich, wie hoch bereits heute die Arbeitsbelastung durch die vielen Gartenanlagen für den Bauhof ist. Berücksichtigt man zusätzlich die enorme Herausforderung, die der Winterdienst (der im Übrigen wieder ganz hervorragend gemacht wird) den Männern abfordert, ist es der effizienten Mitarbeitereinsatzplanung des Bauhofes zu verdanken, dass die viele Arbeit so gut bewältigt werden kann. An dieser Stelle möchten wir deshalb dem Team des Bauhofes ganz besonders danken.

Unser Wasser, sozusagen ein Quell des Lebens muss dauerhaft gechlort werden, zumindest in einigen Teilen. Ein Umstand, der dauerhaft nicht hingenommen werden kann. Natürlich sind es feinere Untersuchungsmethoden, die zu Nachweisen kleinster Verunreinigungen führen, dennoch muss für die Bevölkerung einwandfreies Wasser jederzeit verfügbar sein. Daher führt an den immensen Ausgaben, die im Wasserbereich anstehen, auch unter dem Eindruck erhöhter gesetzlicher Vorgaben kein Weg vorbei. Allein die geplanten Ausgaben für den Hochbehälter Schwarzenbach sehen 1 Million Euro vor. Diese Kosten müssen, um auch in Zukunft wichtige Zuschüsse zu bekommen, auf die Verbraucher umgelegt werden. Leider liegen schon heute die Kosten für Wasser und Abwasser durch unser großes und umfangreiches Leitungsnetz über dem Landesdurchschnitt. Für Frischwasser werden 2,17€ pro Kubikmeter bezahlt, der Landesdurchschnitt beträgt 2,11€. Noch drastischer sind die Unterschiede im Vergleich zum Land beim Abwasser. Hier wurden in der Vergangenheit schon erhebliche Sanierungen in der Kläranlage und im Abwassernetz getätigt. Während im Landesdurchschnitt 1,94€ bezahlt werden, kostet der Kubikmeter Abwasser bei uns heute 3,34€. (Quelle: Statistisches Landesamt)

Der Nationalpark bleibt bisher hinter seinen touristischen Erwartungen zurück. Hat man einerseits mit einer Verbesserung der Infrastruktur geliebäugelt (Stichwort Schwarzenbachhotel oder Jugendherberge Forbach), macht dieser nun mit absehbaren Wegesperrungen im Wegekonzept, horrenden Kosten für das Borkenkäfermanagement und immensen Kostensteigerungen für das Besucherzentrum von sich Reden. Die Übernachtungszahlen im Zeitraum 2014 zu 2015 sind im Bereich Nordschwarzwald unterproportional gestiegen. Waren es in dieser Region 2015 mit 6 223000 Übernachtungen gerade einmal 80 000 Übernachtungen mehr, während der Südschwarzwald mit einem Plus von 357000 Übernachtungen aufwartet. (Quelle: Schwarzwald Tourismus GmbH) Gespannt darf man auf die Entstehung des Besucherzentrums in Herrenwies sein und darauf hoffen, dass sich hieraus positive Impulse für die Ferienregion Forbach ergeben.

Dem Aufgabenbereich des Tourismusverbandes „Im Tal der Murg“ sollte Beachtung geschenkt werden. Hier ist es wichtig, unsere Gelder, immerhin 77000 Euro, zur Werbung und damit Tourismusförderung erfolgreich für Forbach einzusetzen. Die hiesige Gastronomie und Beherbergungsbetriebe brauchen positive Rahmenbedingungen, um sich für die gestiegenen Anforderungen der Gäste zu wappnen. In diesem Bereich würden wir auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Nachbarlandkreis Freudenstadt begrüßen. Erst vor wenigen Wochen wurde Helge Rieger in einem feierlichen Festakt in sein Amt als Rektor der Klingenbachschule eingeführt. Unter dem Motto: Stark im Miteinander- Miteinander stark bietet die Schule auch als Ganztagesschule für die Klassen 1 bis 4 ein attraktives Lernangebot. Glücklicherweise sind die längst notwendigen Sanierungsarbeiten der Sanitärräume in diesem Jahr vorgesehen. Die Ausgaben von 32000 Euro sind hier noch günstiger als die Ausgaben für Ganztagesbetreuung und Schulsozialarbeit, die mit 36000€ angesetzt sind.

Die CDU betrachtet Ausgaben für die Kindergärten als Investitionen in die Zukunft, es gilt, soziale Verantwortung auch für zukünftige Generationen zu übernehmen. Hier sind die hohen Ausgaben von 950 700€ mit dem erweiterten Angebotsspektrum und dem höheren Personalbedarf zu begründen.

Bei dem Thema Personalkostenentwicklung lohnt ein Blick in den Verwaltungshaushalt auf die Personalausgaben der Gemeindeverwaltung. Obwohl die Beschäftigtenzahl nur um 0,6 Personalstellen wächst, steigen die Personalkosten enorm. Während man im Hauptamt gar um einen Rückgang von 10 000€ rechnet, steigen die Ausgaben in der allgemeinen Verwaltung und dem Ortsbauamt überproportional um jeweils 20000 €. In den anderen Geschäftsbereichen liegen die Zuwächse im Bereich der Vorjahre.

Während beispielsweise im Haushaltsjahr 2010 die Personalkosten um 97 000 € gesunken sind, erhöhen sich die Personalausgaben in diesem Jahr um 218 000€. Dies bei annähernd gleichen Stellen (Stellenplan 2010: 51,6 Stellen, 2017: 52,3 Stellen) Da die Personalausgaben regelmäßig den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt darstellen, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen. Innerhalb des letzten Jahres stiegen die Personalkosten pro Mitarbeiter um 6%, während tarifliche Lohnsteigerungen nur bei 2,35% lagen. Hier bittet die CDU Fraktion um Aufklärung, woher die Differenz kommt. Daher bittet die CDU Fraktion die Verwaltung, Einsparpotentiale zu benennen, um der Personalkostenspirale entgegen zu wirken. Möglicherweise besteht Unterstützungsbedarf durch einen externen Berater, der Effizienzsteigerungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Zunächst erhoffen wir uns aber innovative Ideen aus dem Masterplan, den die Bürgermeisterin ja angekündigt hat. Hier ist sicherlich die große Erfahrung der neuen Hauptamtsleiterin eine große Bereicherung.

Was wäre Forbach ohne seine vielfältigen Vereine? Von A (ngelsport) bis Z(iegenfreunde) zählt Forbach eine stattliche Zahl von über 50 Vereinen. Diese tragen dazu bei, dass jeder nach seiner Fasson Unterhaltung in seiner Freizeit finden kann. Daher fördert die Gemeinde regelmäßig diese Gruppen. Immer wieder möchten neue Gruppierungen an der Förderung partizipieren.

Die CDU Fraktion möchte an den bisherigen Gepflogenheiten der Förderung festhalten. Religionsgemeinschaften, die keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, sollten nicht über die Vereinsförderung bedacht werden. Wir meinen, gefördert werden sollten weiter Vereine, die das Brauchtum pflegen, musikalische oder sportliche Inhalte haben und die Jugend oder Seniorenarbeit betreiben. Mit der Vereinsförderung werden 2017 30000€ an Unterstützung gewährt. Mit 70 000€ will die Gemeinde den Breitbandausbau weiter voranbringen. Für die CDU Fraktion ist dies das wichtigste Handlungsfeld, um diesen Ort zukunftsfähig zu machen. Mehr noch als die reinen monetären Mittel ist es wichtig, dieses Thema in der Verwaltung vorrangig zu behandeln. Wir wünschen uns, dass hier gesteigert die Planungen vorangetrieben werden und möchten unterjährig Informationen über den aktuellen Sachstand. Nur so ist den freiberuflich Tätigen, Unternehmen und auch Privatpersonen verständlich zu machen, wohin bis wann die Reise geht.

Unter dem gewaltigen Eindruck der massiv gestiegenen Ausgaben im Haushalt und der damit verbundenen Belastung ist es schwer vorstellbar, dass Investitionen im Millionenbereich für brachliegende Industrieflächen im Bereich Wolfsheck zu rechtfertigen wären. Noch immer warten wir auf Interessenten, die sich dort mit ihren Betrieben und Arbeitsplätzen gewinnbringend in Forbach neu niederlassen wollen. Lediglich ein bis zwei Betriebe, die ihren Firmensitz innerorts verlagern möchten, sind dauerhaft für einen aufblühenden Wirtschaftsstandort mit ambitionierten Entwicklungsvorstellungen zu wenig. Hier fordert die CDU umgehend eine Entscheidung über den Erwerb herbeizuführen, um klare finanzielle Rahmenbedingungen für die Folgejahre zu haben. Die in der Lokalpresse genannten Treffen der Arbeitsgruppe haben im Übrigen 2016 zu keiner Zeit stattgefunden.

Darüber hinaus bestehen auf der Gemarkung noch weitere Gewerbeflächen, die Entwicklungspotential unter einfacheren Bedingungen haben. Die CDU beantragt eine Übersicht mit allen derzeit brachliegenden und zum Verkauf stehenden Gewerbe- und Wohnbauflächen, ohne das Wolfsheckareal, dessen Ausmaß als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden kann. Dieser aktuelle Sachstand soll zur Aktivierung innerörtlicher Belebung genutzt werden. Glücklicherweise hält die EnBW an den Plänen einer Erweiterung des Pumpspeicherwerkes fest. Das Unternehmen hat eine unglaubliche Vielzahl an Anhörungen durchzuführen und zu berücksichtigen. Die unmittelbare Nähe zum Nationalpark macht das Vorhaben sicherlich nicht leichter.

Naturschutzrechtliche Belange sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Einfluss der nächtlichen Beleuchtung der Tunnelbaustelle auf die Nachtfalterpopulation. Die CDU Fraktion steht nach wie vor geschlossen hinter den Plänen und erhofft sich von einer Umsetzung eine Standortsicherheit des Kraftwerks durch Effizienzsteigerung der Kraftwerksanlage. Dadurch können wenige Arbeitsplätze neu entstehen und die vorhandenen Mitarbeiter haben die seltene Chance, einen Arbeitsplatz vor Ort zu behalten.

In einer Zeit, in der Pflichtaufgaben das Handeln vorgeben hat der Gemeinderat nur wenig Gestaltungsspielraum. Gerade dann erscheint es immens wichtig, nach Fördermöglichkeiten Ausschau zu halten. Forbach darf, wenn andernorts Beschäftigungszahlen und Steuereinnahmen nach oben zeigen, nicht von der positiven Entwicklung unseres Landes abgekoppelt werden.

Wir, die CDU Fraktion, beantragen eine bessere aktiv forcierte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Wir möchten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht alleine Wirtschaftsförderung betreiben, sondern auch im Hinblick auf die schwierige Verkehrsinfrastruktur gemeinsam mit den Nachbargemeinden nach besseren Rahmenbedingungen für Neuansiedlung Ausschau halten.

Der Bereich Kirchplatz über Klingenbach bis zum Hauptstraßenende nord könnte mit Unterstützung eines Förderprogramms einige Aufwertung erfahren. Nach Abschluss der LSP Maßnahmen in Gausbach beantragt die CDU den Antrag auf LSP Förderung für dieses Gebiet. Somit würden dann Möglichkeiten für die dringend notwendige Schulhofgestaltung und der Abriss des Hauses Striebich entstehen.

Die Hallensituation in Forbach wird durch das beständige Hinauszögern unter dem Zwang leerer Kassen immer prekärer. Besonders eine Gesamtübersicht aller Schäden der Murghalle fehlt, um mit einem Nutzungskonzept Art und Umfang der Sanierung festzulegen.

Eine Kostenplanung für die Ertüchtigung der Sporthalle ist bereits zum Großteil vorhanden. Aber auch hier muss unter Einbeziehung der Nutzer eine vernünftige zeitgemäße und vor allem dauerhafte Lösung gefunden werden.

Weitere zeitliche Verzögerungen bergen die große Gefahr, dass die Hallen wirtschaftlich desaströs betrieben werden und die Bedingungen für die Nutzer unhaltbar werden. Auch hier können wir uns, nach Sichtung der Bedarfe ein mehrjähriges, in Abschnitten unterteiltes Vorgehen zur Sanierung nach Dringlichkeit der Schäden vorstellen, um den Haushalt der Gemeinde nicht zu sehr zu belasten und die Bedingungen für die Nutzer nicht zu sehr einzuschränken.

Sehr verehrte Zuhörer, vieles mehr gäbe es zu sagen, zu einem Haushalt, bei dem viele Brennpunkte den Takt bestimmen.

Abschließend danke ich namens der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einschließlich des Bauhofes für ihre gute Arbeit, ich danke ganz besonders Ihnen, Herr Spinner und Ihren Mitarbeitern für die Vorbereitung des 287 Seiten starken Plans, danke Herrn Amtsleiter Dietrich mit seinem Team für die stets gute Sachinformationen und auch Ihnen, Frau Bürgermeisterin Buhrke. Den anderen Fraktionen und der Gemeinderätin der Grünen ein Dankeschön für die Zusammenarbeit.

Sie stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan für die Gemeindewerke 2017 in allen Bereichen zu und wünscht allen hier und in der Gemeinde ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017. Mit einem Zitat von Martin Luther möchte ich die Rede im 500. Lutherjahr nun beenden, der sagte: „Ihr könnt predigen, über was ihr wollt, aber predigt niemals über 40 Minuten.“ So sei es.
Kommentar schreiben
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Junge Union Kreisverband Rastatt
Junge Union Murgtal CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
CDU-Kreisverband Rastatt Angela Merkel bei Facebook CDU Forbach auf Facebook Angela Merkel
©   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.55 sec. | 55344 Besucher