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07.01.2013, 20:20 Uhr | Sabine Weiler
Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion
CDU-Fraktion bezieht zum Haushalt der Gemeinde Forbach Stellung
Der Haushaltsplan der Gemeinde Forbach für dieses Jahr zeichnet sich durch eine Besonderheit aus. Im Gegensatz zum Land und vielen Städten und Gemeinden kommt unser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Mehr noch, es sollte gelingen, durch umsichtige Haushaltsplanung und Ausgabendisziplin unsere Rücklagen auszubauen.
Die Kirche ist eines der Forbacher Wahrzeichen.
Forbach - Der Anspruch, die Aufgaben einer stetig kleiner werdenden Murgtalgemeinde für ihre Bürger wahrzunehmen und die Realität der Finanzmittel sind ein ständiger Balanceakt, der uns trotz schwieriger Umstände mit vereinten Kräften auch 2013 gelingen soll.

Trotz der nicht gerade freudig stimmenden Umstände wie eine rückläufige Einwohnerzahl, niedrige Gewerbesteuereinnahmen und wenige Arbeitsplätze hier am Ort kann es uns gelingen, Zukunft für unsere Menschen hier verlässlich zu gestalten.

Die Anpassung der Steuern und Gebühren ist durch den hohen Erhaltungsaufwand der in die Jahre gekommenen Gebäude und Anlagen notwendig. Um keine sprunghafte Anpassung durchführen zu müssen, die den Geldbeutel jedes Einzelnen deutlich belasten, wählen wir seit Jahren eine geringe und moderate Anpassung , um die Aufwendungen auszugleichen.

Das Haushaltsvolumen mit mehr als 15 Millionen Euro ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals geringfügig angewachsen. Auch wir haben Anteil an der guten konjunkturellen Situation während der CDU Bundesregierung, in dem wir in einigen Bereichen deutliche Zuschüsse für unsere Gemeindevorhaben erhalten. An dieser Stelle seien die deutlich erhöhten Landeszuschüsse bei der Betreuung der unter 3jährigen Kinder erwähnt.

Gerade für die unter drei jährigen Kinder ist in Forbach viel Geld investiert worden. Bereits vor einem Jahr mutmaßte die CDU Fraktion, dass ein weiterer Ausbau der Krippenplätze notwendig werden würde. Dieses Angebot wurde im Kindergarten Forbach gemeinsam mit der kath. Kirchengemeinde realisiert. Da das Land sich ab dem Haushaltsjahr 2013 bei ihren Zuschüssen ausschließlich an den zu betreuenden Kindern und den Betreuungszeiten orientiert, ist leider zu erwarten, dass mit rückgängigen Kinderzahlen auch die Zuschüsse zurückgehen. Es gilt zu hoffen, dass durch eine angestrebte Stabilisierung unserer Einwohnerzahlen auch der Fortbestand unserer kommunalen Kindergärten in Bermersbach und Langenbrand gesichert ist und bleibt.

Ein anderes Sorgenkind ist die Schulpolitik. Getreu den Worten von Oscar Wilde “ Versuchungen sollte man nachgeben. Wer weiß, ob sie wiederkommen“ versucht die grün-rote Landesregierung, möglichst zügig alles, auch das gut funktionierende Schulwesen in Baden –Württemberg umzukrempeln. Ungeachtet der durch viele Studien nachgewiesenen erfolgreichen Bildungspolitik der letzen Landesregierung möchte man weg vom dreigliedrigen Schulsystem. Dem fällt das Projekt der Werkrealschule im bisherigen Sinne zum Opfer. Das Nachsehen haben unsere Schüler, die wieder mal anders lernen sollen. Auch die Lehrer werden mit neuen Lehrplänen und Herausforderungen konfrontiert. Die Landesregierung hat die Hauptschule zum Auslaufmodell degradiert und es soll zukünftig alles anders und „noch besser“ werden. Bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten dabei der Mensch am wichtigsten erscheint und bei allen Bildungsmodellen das Machbare von der Vision unterschieden wird. Wie lange die Klingenbachschule in der heutigen Form, mit motivierten Schülern und engagierten Lehrern in einem Lernumfeld von der Grundschule bis hin zum mittleren Bildungsabschluss der Werkrealschule noch Bestand hat, können wir nur schlecht vorhersehen. Würde die Schule sich zu einer reinen Grundschule wandeln- ich sage- müssen, wäre das ein schmerzlicher Verlust für Forbach.

Ein ganz kleiner Bereich ist im Verwaltungshaushalt der sozialen Sicherung für Ältere vorgesehen. Gerade einmal 6500 Euro weist der Unterabschnitt 4310 im Verwaltungshaushalt aus. Unsere Gemeinde muss alles daran setzen, ein gutes Lebensumfeld gerade auch für ältere Mitbürger zu schaffen. Der Ausbau der Angebote für Senioren ist die Grundlage, dass diese Bürger auch mit Unterstützungsbedarf hier weiter ihre Steuern zahlen und sich wohl fühlen dürfen. Die Gemeinde stellt sich gemeinsam mit der Kirchengemeinde dieser Herausforderung und setzt mit dem „Begleitenden Wohnen zu Hause“ richtige Maßstäbe. Die Gemeinde wird durch diese Initiative gemeinsam mit dem Nachbarort Weisenbach eine Alleinstellung im Landkreis haben und wird dadurch Rahmenbedingungen schaffen, die den Älteren Verlässlichkeit und Sicherheit geben.

Die CDU Fraktion begrüßt dieses Vorhaben und möchte, dass dieses Angebot bei entsprechender Nachfrage ausgebaut und auch seitens der Gemeinde unterstützt wird. Wir müssen als Wohngemeinde für Menschen jeden Alters attraktive Angebote schaffen, um dem Wegzug der Bürger entgegenzuwirken. Dazu zählt auch, die Sportstätten nach neuen Erfordernissen zu gestalten. Der neue Kunstrasenplatz am Eulenfelsen macht zusammen mit dem in vielen Stunden Eigenarbeit sanierten Clubhaus des SV Forbach den Anfang. Der Gemeinderat hat sich 2012 für den Abriss und Neubau der Sporthalle entschieden. Das Planungsbüro Kohlbecker hat mit ihrem Konzept einer kompakten und modern- funktionalen Halle den Gemeinderat überzeugt. Diese Halle soll neben den bisherigen Vereinen auch Raum bieten, um weitere Gruppen zu beherbergen. Gerade unsere ältere Bevölkerung muss auch die Möglichkeit erhalten, sich gesund und fit zu erhalten. Damit ist dann auch der riesige finanzielle Kraftakt, den wir als kleine Gemeinde dann schultern müssen, angebracht. Das Haushaltsjahr 2013 sieht hierfür eine weitere Planungsrate von 160 000 € vor. Den größten Ausgabenblock wird wie im Vorjahr die Kläranlage Niederwiese einnehmen. 750 000 € schlagen hier zu Buche. Wir hoffen, dass mit den Maßnahmen in diesem Jahr das Gros der Sanierung abgeschlossen werden kann und damit auch eine Stabilität der wasser- und Abwassergebühren erreicht wird. Auch die LSP und ELR Programme in Gausbach und Langenbrand fordern neben den Einnahmen der Landesförderung auch erhebliche Anstrengungen unserer Kommune. Um 215000 Euro an Zuschüssen für private und öffentliche Projekte zu erhalten, muss die Gemeinde 384 000 Euro in diesem Bereich investieren. Geld, das für den Fortbestand unserer Infrastruktur gut angelegt ist. Das Programm in Gausbach hat an vielen Gebäuden nicht nur zur energetischen Verbesserung sondern auch zur Ortsbildverschönerung beigetragen. In Langenbrand wird die Ortsdurchfahrt vom Ausmaß einer ehemaligen Bundesstraße auf innerörtliche Bedürfnisse mir Parkbuchten und gestalterischen Elementen zurückgeführt. Damit erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch der Langenbrander Bevölkerung und des dortigen Ortschaftsrates.

Auch in Bermersbach konnte mit kommunalen Mitteln eine Ortsstraße saniert werden. Die CDU Fraktion hofft, dass die eingesetzten Mittel zur sinnvollen dauerhaften Nutzung über einige Jahre hinweg ausreichen. Mehr noch, dass die Luisenstraße die dringend notwendige Sanierung möglichst bald erhält. Auch kommunale Straßen werden immer schlechter. Deshalb begrüßen wir sehr deutlich die hier eingestellten Mittel, um mit Sachverstand und Weitsicht dringende Sanierungen durchzuführen, statt mit wenig Geld nur Flickschusterei zu betreiben.

Leider sind unsere Einnahmen doch ziemlich überschaubar. Durch die Gemeindewerke, deren Anlagen saniert werden müssten, um das Wasser wieder besser nutzen zu können, warfen deutlich weniger Gewinn ab. Waren dies einmal vor 5 Jahren fast 75000 €, werden es in diesem Jahr gerade mal die Hälfte, nämlich Einnahmen in der Größe eines Mittelklassewagens (36500 €) sein.

Werte Kollegen, was würden wir tun, wenn wir den Wald nicht hätten?!

Das Damoklesschwert des Nationalparks Nordschwarzwald senkt sich langsam auf uns. Schier unausweichlich scheint die Entwicklung hin zu einer eingeschränkten Nutzung unserer Waldfläche. Wir werden verdeutlichen, dass wir keineswegs die Notwendigkeit sehen, den gesunden Wald mit seiner Wirtschafts- und Erholungsfunktion einem ideologischen Irrweg preiszugeben. Liebe Kollegen, mögen Sie verzeihen, dass ich hier die Bibel, nämlich Galater Kapitel 6 Vers 1 zu Rate ziehen möchte, in dem es heißt: „Wenn einer sich zu einer Verfehlung hinreißen lässt, so sollt ihr, die ihr vom Geist erfüllt seid, ihn im Geist der Sanftmut wieder auf den rechten Weg bringen.“ Wir werden mit Sanftmut den Prozess begleiten, wollen dass unsere Stimme bis nach Stuttgart gehört wird und möchten, falls das Unausweichliche doch kommt, das Recht bekommen, über unsere Gemeindefläche von über 13 Tausend Hektar souverän zu entscheiden. Einflussnahme auf Veränderungen der Landschaft kann nur mit und nicht gegen die Menschen hier erfolgen. Wir werden die Bürger befragen, ob sie einen Nationalpark wollen, einen Rummelplatz mit Bergbahn und Tiergehege, der Steuergelder in Millionenhöhe verschluckt ohne einen einzigen Cent aus eigener Kraft zu erzeugen. Wir wollen, dass die grün- rote Landesregierung nicht nur ein Gutachten zu Rate zieht, in dem es nur über das „wie“ und nicht das“ ob oder ob nicht“ geht, sondern auch den Menschen zuhört und Bürgerwillen nicht gebeugt wird. Die Schatzkiste von Forbach ist Jahr für Jahr prall gefüllt mit Einnahmen aus dem Wald, 2013 wird über eine halbe Million Euro erwartet, Einnahmen, die es dann in dieser Art nicht mehr geben wird. Gelder, die wir dringend benötigen, damit Forbach auch weiterhin eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.

Während ein Großprojekt die Bevölkerung in ihrer Meinung spaltet, wird ein anderes einhellig mit großem Zuspruch begleitet. Die EnBW möchte mit dem Ausbau des Pumpspeicherwerkes die Nutzung an regenerativen Energien und damit die Energiewende nachhaltig begleiten. Gänzlich ohne Gegenstimme- wie im Übrigen, die meisten der hier behandelten Sachthemen- wird die Planung und Bürgereinbindung positiv gebilligt. Bleibt zu hoffen, dass in Forbach mit diesem Projekt Arbeitsplatzsicherheit und saubere Energie geschaffen wird.

Abschließend danke ich namens der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde einschließlich des Bauhofes für ihre Arbeit, ich danke Ihnen Herr Spinner und Ihren Mitarbeitern für die Vorbereitung des 287 Seiten starken Plans, aber auch Ihnen, Herr Bürgermeister Kußmann, der Sie stets mit Weitsicht und Sachverstand das Schiff der Gemeinde Forbach steuern. Den anderen Fraktionen ein Dankeschön für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Planungswerk in allen Bereichen zu und wünscht allen hier und in der Gemeinde ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013.

Für die CDU-Gemeinderatsfratkion
Sabine Weiler


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